Frau Prof. Lorenz, gleichwertige Lebensverhältnisse sind in Deutschland ein Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht sah dieses Rechtsgut vor 20 Jahren als bedroht an, „wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet“. Ist es soweit?
Wenn man keine bezahlbare Wohnung bekommt oder der nächste Facharzt in 50 Kilometern Entfernung praktiziert, wohin man eine halbe Tagesreise mit Bus und Bahn unterwegs ist, dann kann sich der Gedanke einstellen, dass etwas nicht stimmt. Seien wir fair: Wir erzeugen das Problem auch selbst mit. Wenn alle in der Stadt leben wollen, die aus den Nähten platzt, während auf dem Land Arztpraxen und ÖPNV für die Übriggebliebenen pro Kopf viel teurer werden. Manche Bedarfe lassen sich auch kaum prognostizieren. Vor 20 Jahren hatte Leipzig noch mit Leerstand zu kämpfen und ist geschrumpft, dann kam der Boom, und die Stadt musste wie verrückt Schulen bauen. Der Staat soll trotzdem überall für die Grundversorgung einstehen, aber niemand möchte mehr Steuern dafür zahlen. Nicht ganz einfach.
Was bedeutet das für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt? Welche Risiken sehen Sie?
Ein Gefühl von Zusammenhalt, von Solidarität, scheint eine gewisse Grundversorgung vorauszusetzen, etwas, was man als öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet. Wohnen, Ärzte, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Internet müssen verfügbar sein. Menschen machen sich erst Gedanken über das Gemeinwohl, wenn ihre existenziellen Bedürfnisse befriedigt werden und sie sich fair behandelt fühlen. Das Gefühl, nicht den gerechten Anteil zu bekommen und benachteiligt zu werden, nur weil man an einem bestimmten Ort geboren wurde oder lebt, geht mit großer Unzufriedenheit mit dem System insgesamt und einem geringen Vertrauen in die Mitmenschen einher. Und das selbst wenn es einem wirtschaftlich ganz gut geht. Das sehen wir auch an den Wahlergebnissen.
Sie arbeiten zu der Thematik unter anderem am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Welchen Beitrag können die Forscher:innen im FGZ leisten, um die Debatten um Ausgleichsmaßnahmen und deren Wirkung wissenschaftlich zu unterfüttern?
Wir untersuchen zum Beispiel systematisch, was die Menschen in Stadt und Land von der Politik erwarten und welche Prioritäten sie setzen würden. Muss der Staat in jedes Dorf ein Theater stellen, damit alle zufrieden sind? Oder was muss ganz unbedingt und um jeden Preis da sein? Was uns auch interessiert ist, ob Kommunen genug Geld haben, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen aufgetragen sind. Damit geht auch einher, zu prüfen, ob die Erwartungen der Leute eigentlich gut in die politischen Entscheidungskanäle eingespeist werden. Heute kann jeder zum Glück alles kritisieren, was ihm nicht gefällt. Als Wissenschaft schauen wir anders und wollen auch wissen: Was gefällt denn und was denkt die Allgemeinheit, nicht nur die Lauten, sondern auch die Leisen?
Kommentare
Keine Kommentare gefunden!