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Gestern wurde der neue US-Präsident Joe Biden ins Amt eingeführt. „In seiner Antrittsrede hat Biden eine Botschaft der Einheit vermittelt, doch selbst für einen so konsensorientierten Politiker wie ihn dürfte es äußerst schwierig sein, die enormen Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden“, sagt Prof. Dr. Gabriele Pisarz-Ramirez vom Institut für Amerikanistik im Interview mit dem Leipziger Universitätsmagazin.

Der Sturm auf das Kapitol war ein Einschnitt, ein historisches Ereignis. Welche Folgen wird er in den kommenden Monaten noch haben für die US-Gesellschaft?

Der Sturm auf das Kapitol als „Herzkammer“ der Demokratie durch einen Mob kann als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas gelesen werden, in dem demokratieverachtende Kräfte zunehmend Einfluss gewonnen haben. Er war ein Angriff auf die Institutionen und Werte dieser Demokratie.

Was dieser Tag für die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft bedeutet, ist momentan noch schwer abzuschätzen. Es wird viel davon abhängen, ob die Republikaner in der Lage sind, sich von Trump zu lösen und sich inhaltlich zu erneuern. In den letzten Jahren haben sie zur Spaltung des Landes beigetragen.

Aber dieses Ereignis war natürlich auch folgenreich für das Ansehen der USA in der Welt. Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Demokratie – gerade auch in der Auseinandersetzung mit  autoritären Staaten, die demokratische Werte missachten – wurde beschädigt. Vor allem in nichtdemokratischen Ländern ist die Häme groß. In China wurde der Mob, der das Kapitol stürmte, mit den Aktivisten in Hongkong verglichen, die Widerstand gegen die Polizei leisteten. Allerdings hat der Tag auch gezeigt, dass die demokratischen Strukturen funktionieren: Wenige Stunden nach dem Angriff kamen die Mitglieder des US-Kongresses erneut zusammen und führten die unterbrochene Sitzung zu Ende, in der Joe Bidens Wahlsieg offiziell bestätigt wurde.

Gestern wurde vor dem Kapitol der neue Präsident Joe Biden vereidigt. Er tritt kein leichtes Erbe an. Was wird seine ersten 100 Tage im Amt prägen?

Joe Biden tritt sein Amt inmitten einer Krise an. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen wird einen zentralen Raum seiner ersten Monate im Amt einnehmen. Nicht nur ist die Wirtschaft schwer angeschlagen, auch die Impfung kommt bisher nur schleppend voran. Biden hat Konjunkturpakete und Investitionsprogramme versprochen und möchte erreichen, dass bald wieder alle Schulen öffnen und möglichst viele Menschen geimpft sind.

Außerdem will er den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig machen und die transatlantischen Beziehungen und Bündnisse wiederbeleben. Er möchte die USA wieder ins Pariser Klimaschutzabkommen  zurückholen und sieht den Klimaschutz als eine seiner Prioritäten. Schließlich hat er angekündigt, die von Donald Trump erlassenen Einreiseverbote aus muslimisch geprägten Ländern zeitnah aufzuheben.

Das neue Kabinett unter Joe Biden ist zudem außerordentlich divers – es war sein erklärtes Ziel, das bisher „vielfältigste Kabinett“ in der US-Geschichte zu bilden. Biden hat auch angekündigt, die wirtschaftliche Benachteiligung von Minderheiten mit einem Milliardenprogramm bekämpfen zu wollen.

Wird es Biden gelingen, wieder für mehr Zusammenhalt in der US-Gesellschaft zu sorgen?

In seiner Antrittsrede hat Biden eine Botschaft der Einheit vermittelt, doch selbst für einen so konsensorientierten Politiker wie ihn dürfte es  äußerst schwierig sein, die enormen Spaltungen in  der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden. Die politische Ideologie Trumps wird weiterhin einflussreich bleiben, sowohl in der republikanischen Partei als auch bei einem erheblichen Teil der US-Amerikaner – immerhin haben über 70 Millionen Wähler für Trump gestimmt.

Viele Unterstützer Trumps leben medial in einer komplett anderen Welt und folgen ganz anderen Narrativen – für sie steht nach wie vor fest, dass es Wahlbetrug gab, und daher finden sie die Proteste gegen den Amtsantritt Joe Bidens gerechtfertigt. Für einen Teil von ihnen wird der Sturm auf das Kapitol ein positiv besetzter Tag bleiben. 

Auch der Umstand, dass die Demokraten nun auch den Kongress dominieren, macht es nicht einfacher: Zwar lassen sich Vorhaben der Demokraten nun leichter durchsetzen, allerdings könnte dies auch dazu beitragen, die Spaltung zwischen den politischen Lagern zu verfestigen.

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